Regulierung 4.0
Die Digitalisierung ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. In hohem Tempo verändert sie alle Bereiche unseres Lebens: unsere Arbeit, unser Konsumieren und unsere Freizeit. Dieser rasante Wandel stellt uns vor große rechtliche Herausforderungen, denn er wirft viele Fragen zu Themen wie Haftung, Datenschutz, IT-Sicherheit und Wettbewerbsrecht auf. Die Rahmenbedingungen zur Beantwortung dieser Fragen werden auf staatlicher Ebene geschaffen, so liefert die Digitale Agenda des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) beispielsweise einen entsprechenden Ordnungsrahmen und diverse Förderprogramme. Mit einer modernen Netzpolitik sollen digitale Verbraucherrechte, ein fairer Wettbewerb und Datensouveränität gesichert werden.
Die Digitale Transformation erfordert weitaus mehr, als das Verlegen eines Gigabit Glasfasernetzes. Um den Anforderungen an Transparenz, Sicherheit, Qualität und Rechtskonformität gerecht werden zu können, müssen bestehende Strukturen aufgebrochen und neue Gesetze verabschiedet werden. Im Zusammenhang mit Big Data, Cloud Computing und KI muss der Datenschutz stetig weiterentwickelt werden. StartUps und Innovationen hingegen benötigen Freiräume und Möglichkeiten zur Entfaltung wie z.B. regulatorische Experimentierräume (Reallabore). Auf Verbraucher- und Unternehmerseite herrscht großer Unterstützungs- und Beratungsbedarf, dem die Regierungen kompetent begegnen müssen, um die Weichen für Wachstum durch Investitionen und Innovationen zu stellen. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Die digitale Wirtschaft hört jedoch nicht an den Staatsgrenzen auf, im Gegenteil: Globale Kooperationen und Wettbewerbsfähigkeit benötigen den gegenseitigen Austausch und vergleichbare Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene. Der digitale EU-Binnenmarkt der Europäischen Kommission will genau dort ansetzen und für „weniger Schranken und mehr Chancen“ sorgen. Ein Schritt von vielen in die richtige Richtung. Und dringend nötig, will Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.